PROMOTOR XD GMBH

Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER PROMOTOR XD GMBH

1. Geltungsbereich

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der PROMOTOR XD GmbH (Promotor), Habichtswaldweg 1-3, 64546 Mörfelden-Walldorf, Amtsgericht Darmstadt, HRB-Nr. 101190, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE 302011391, gelten für den Verkehr mit Verbrauchern und Unternehmern.

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Promotor und dem Kunden über von Promotor zu erbringenden Lieferungen und Leistungen. Diese AGB gelten ausschließlich, soweit sie nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Promotor und dem Kunden abgeändert werden.

Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen Promotor und dem Kunden.

Promotor ist Teil der DAT-Gruppe. Bei Verwendung von DAT-Daten und/oder -Infrastruktur gelten die die AGB der Deutschen Automobil Treuhand.

2. Definitionen

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Vertrages mit Promotor in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Unter Betrieben, Betriebsstätten, Filialen oder Geschäftsstellen im Sinne des Vertrages sind zusammenhängende, abgrenzbare, nicht durch öffentliche Straßen oder Wege getrennte Betriebsgelände einschließlich deren Betriebsanlagen zu verstehen.

Kunde ist jeder Verbraucher oder Unternehmer, der entgeltlich oder unentgeltlich Lieferungen oder Leistungen der Promotor in Anspruch nimmt.

Soweit die Nutzung der Lieferungen und Leistungen der Promotor nur einer festgelegten Anzahl von Nutzern gleichzeitig (Concurrent User) gestattet ist, darf nur die maximale Anzahl von Nutzern gleichzeitig die Lieferungen und Leistungen der Promotor nutzen.

Soweit die Nutzung der Lieferungen und Leistungen der Promotor nur namentlich benannten Nutzern (Named User) gestattet ist, dürfen nur diese namentlich registrierten Nutzer die Lieferungen und Leistungen der Promotor nutzen.

3. Vertragsschluss

Angebote von Promotor sind freibleibend. Ein Vertrag zwischen Promotor und dem Kunden kommt zustande durch eine schriftlich (auch per Telefax) oder elektronisch erteilte Bestellung des Kunden unter Verwendung des für das entsprechende Produkt bzw. für die entsprechende Leistung vorgesehenen Bestellformulars oder durch eine telefonisch erteilte mündliche Bestellungserklärung des Kunden und der Annahme dieses Angebots durch Promotor durch Zusendung einer Auftragsbestätigung, wobei die Übersendung der Auftragsbestätigung per Telefax oder E-Mail ausreichend ist. Die vorbehaltslose Freischaltung von Leistungen oder die vorbehaltslose Lieferung von Produkten bzw. Waren durch Promotor steht dem Versand einer Auftragsbestätigung gleich.

4. Lieferbedingungen

Lieferungen erfolgen gemäß den mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils in der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von Promotor gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.

5. Leistungsbedingungen

Die Geschäftsbedingungen richten sich nach der Vereinbarung oder dem Angebot mit dem Kunden.

Promotor wird sich unter Einsatz aller zumutbar zur Verfügung stehenden Mittel um größtmögliche Aktualität und Vollständigkeit von Daten, Datenbanken und Software bemühen.

Bei der Bereitstellung/Inanspruchnahme von Leistungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland können ausländische Gesetze, Verordnungen oder sonstige landesspezifische Besonderheiten oder übertragungstechnische Gegebenheiten dazu führen, dass der Vertrag nicht in der vorgesehenen Art und Weise durchgeführt werden kann bzw. Anpassungen des Einzelvertrages erforderlich werden.

Der Kunde muss zur Nutzung Online-Diensten und -Anwendungen der Promotor und für die Nutzung vertragsgemäß von Promotor überlassener Software/IT-Systeme die hierzu benötigte Hardware und Betriebssystemsoftware sowie – soweit erforderlich – einen geeigneten Kommunikations- bzw. Internetzugang auf seine Kosten beschaffen und unterhalten. Auch wenn der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachkommt, bleiben die gegenseitigen Leistungsverpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis unberührt.

Soweit Promotor mit dem Kunden kein gesondertes Service Level Agreement (SLA) getroffen hat, gilt folgendes: Die Verfügbarkeit der Promotor Server und Netzinfrastruktur bis zum Übergabepunkt in das Internet beträgt mindestens 97% im Monatsmittel. Es können Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der von Promotor erbrachten Dienste entstehen, die außerhalb des Einflussbereiches von Promotor liegen. Hierzu zählen insbesondere Handlungen Dritter, von Promotor nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die Eigenschaften der beim Kunden eingesetzten Hard- und Software hat Einfluss auf die Verfügbarkeit und nutzbare Bandbreite der Datenübertragung. Promotor führt an ihren Systemen zur Sicherheit des Netzbetriebes, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Funktionalität der Dienste und des Datenschutzes regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke kann Promotor ihre Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Kunden vorübergehend einstellen oder beschränken. Promotor wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, wird Promotor den Kunden über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung zuvor unterrichten, soweit dies den Umständen nach möglich und im Hinblick auf die Beseitigung bereits eingetretener Störungen zumutbar ist.

Promotor kann ihre Leistungen ändern, wenn dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden und der Promotor für den Kunden zumutbar ist.

Promotor kann sich zur Erbringung ihrer Lieferungen und Leistungen Dritter bedienen.

Promotor wird für die Auftragsdurchführung ausgebildete und fachlich qualifizierte Mitarbeiter einsetzen. Promotor kann sich Sachverständiger oder Unterauftragnehmer bedienen.

Promotor wird die vereinbarten Fristen und Termine zur Erbringung der Leistung einhalten, vorausgesetzt, der Umfang des Auftrags ändert sich nicht und der Auftraggeber stellt innerhalb der vereinbarten Zeit die benötigten Informationen zur Verfügung. Promotor verpflichtet sich, den Auftraggeber unverzüglich zu informieren, wenn der vereinbarte Termin nicht eingehalten werden kann.

Ändern sich die Rechtslage bzw. die zugrunde gelegten Tatsachen nach Erbringung der Leistungen, so ist Promotor nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf Änderungen oder sich daraus ergebende Folgerungen hinzuweisen.

6. Urheber- und Schutzrechte/Geheimhaltung

An den Promotor-Systemen und der Promotor-Software einschließlich der Daten, Datenbanken sowie Grafiken, Typenheften, Zeichnungen und Formularen bestehen Schutzrechte, insbesondere Nutzungs- und Markenrechte, zugunsten der Promotor.

PROMOTOR ist Teil der DAT-Gruppe. Bei Verwendung von DAT-Daten oder / und -Infrastruktur sind die ST&C gültig und werden verwendet.

Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrages das nicht übertragbare, nicht ausschließliche Recht, die Promotor-Systeme bestimmungsgemäß zu nutzen. Eine weitergehende Verwendung ist nicht gestattet. Der Kunde darf die ihm vertragsgemäß von der Promotor eingeräumten Rechte an Dritte weder veräußern, noch verschenken oder verleihen, noch vermieten oder sonst wie überlassen.

Soweit dem Kunden vertraglich die Befugnis zum Einsatz von Software in einem Netzwerk eingeräumt wird, umfasst nicht das Recht, die Software anderen Unternehmen oder Dritten zur Nutzung zu überlassen. Die eventuell eingeräumte Befugnis zum Einsatz von Software in einem Netzwerk umfasst ebenso wenig das Recht, die Software an anderen Betrieben, Betriebsstätten, Filialen oder Geschäftsstellen des Kunden zu nutzen. Für jeden Betrieb, jede Betriebsstätte, Filiale oder Geschäftsstelle des Kunden ist eine gesonderte Lizenzvereinbarung zu treffen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

Der Kunde ist nicht berechtigt, die vorhandenen Schutzmechanismen der Software gegen eine unberechtigte Nutzung zu entfernen oder zu umgehen. Der Kunde darf Abrufschüssel nicht duplizieren. Der Kunde darf Schutzrechtvermerke, sonstige Rechtsinhabervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Software-Identifikation dienende Merkmale nicht entfernen oder verändern.

Der Kunde muss die erforderlichen und üblichen Sicherungsmaßnahmen gegen die ungewollte und missbräuchliche Nutzung seines Promotor-Zugangs durch Dritte treffen. Der Kunde wird insbesondere Lizenznummern gegenüber Dritten geheim halten.

Der Kunde darf keinen Bestandteil der Anwendungen und Daten verkaufen, übertragen, vermieten, unterlizenzieren, verändern, anpassen, übersetzen, zurückentwickeln, dekompilieren oder in seine Komponenten zerlegen. Er darf keine derivativen Produkte schaffen, nicht versuchen, den Quellcode vom Objekt-Code zu ermitteln oder Inhalte oder Software für Zwecke verwenden, die nicht der Nutzung der jeweiligen Anwendung oder anderen von Promotor autorisierten Zwecken dienen.

Anwendungen und Daten dürfen nicht ganz oder teilweise kopiert oder für die Öffentlichkeit genutzt werden, wenn dies nicht ausdrücklich zuvor schriftlich von Promotor autorisiert wurde. Diese Verpflichtungen gelten auch für die Zeit nach Vertragsende.

Wurde dem Kunden Software auf Zeit überlassen, ist der Kunde nach Vertragsende nicht mehr zur Nutzung der Promotor-Systeme und Daten befugt. Er ist verpflichtet, die Promotor-Software unverzüglich selbständig zu löschen und auf Aufforderung Promotor die Deinstallation oder deren Nachprüfung durch einen von ihr Beauftragten zeitnah zu ermöglichen. Ausgenommen sind die vom Kunden bis zur Vertragsbeendigung vertragsgemäß erstellten Arbeitsergebnisse. Der Kunde ist für die Speicherung seiner Arbeitsergebnisse zur anderweitigen, späteren Nutzung selbst verantwortlich.

Der Kunde wird diese Verpflichtungen in gleicher Weise seinen Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen auferlegen.

Promotor wird über Informationen, insbesondere über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers Stillschweigen bewahren.

Bedient sich Promotor Sachverständiger oder Unterauftragnehmer, so weist sie diese auf die Verschwiegenheitspflichten und die Datenschutzbestimmungen hin.

7. Training und Beratung

Unsere selbstständigen Trainer und Berater haben einen Vertrag mit PROMOTOR, in dem Qualitätsstandards für persönliche und digitale Schulungen geregelt sind.

Die personenbezogenen Daten unserer Trainer und Berater sind vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

8. Audit

Im Fall eines Missbrauchs von Daten oder außervertraglicher Nutzung hat PROMOTOR das Recht den Zugang zu sperren.

9. Zahlungsbedingungen

Die Preise richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste.

Rechnungen der Promotor sind sofort zur Zahlung fällig, soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde.

Soweit nicht anders vereinbart, erfolgen die Zahlungen des Kunden mittels Lastschrifteinzug bzw. mittels SEPA-Basislastschrift. Der Kunde ermächtigt Promotor im zweitgenannten Fall alle im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses anfallenden Zahlungen von seinem Konto mittels SEPA–Basislastschriftmandat einzuziehen. Der Kunde hat für eine ausreichende Deckung des Kontos bei Fälligkeit zu sorgen. Zugleich hat der Kunde sein Kreditinstitut anzuweisen, die von Promotor auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf sieben Tage verkürzt.

Kommt der Kunde mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als drei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann Promotor das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung für Promotor liegt insbesondere dann vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

Bei Zahlungsverzug kann Promotor für jede unberechtigte Rücklastschrift Schadensersatz in Höhe der Promotor entstandenen Bankrücklastkosten verlangen.

(1) Das Honorar von Promotor basiert auf der zugrunde liegenden Vereinbarung.

(2) Promotor kann angemessene Vorschüsse auf Vergütung und Auslagenersatz verlangen.

(3) Zusätzlich zum vereinbarten Honorar werden Nebenkosten und Auslagen berechnet.

(4) Alle Honorare und Kosten verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer.

(5) Alle Forderungen von Promotor sind spätestens 2 Wochen nach Rechnungserhalt fällig und ohne Abzüge zahlbar.

9. Eigentumsvorbehalt

Bei Warenlieferungen bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Promotor. Gerät der Kunde mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, hat Promotor das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

10. Updates

Soweit Vertragsgegenstand Software, Daten oder Datenbanken sind, die Promotor vereinbarungsgemäß aktualisiert, ist der Kunde dazu verpflichtet, die gelieferten Updates regelmäßig und unverzüglich durchzuführen, um die Lauffähigkeit der vertragsgegenständlichen Software und/oder IT-Systeme sicherzustellen.

11. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht nach den fernabsatzrechtlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher haben daher das Recht, ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung zu widerrufen.

12. Zurückbehaltungsrecht

Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, kann Promotor für die Dauer des Verzuges die Lieferung einstellen oder ihre Online-Dienste für den Kunden sperren.

Der Kunde kann wegen eigener Ansprüche nur aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber Promotor nicht zu.

13. Mängelansprüche

Soweit eine Warelieferung, Beratung oder ein Training mangelhaft ist, ist der Kunde berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache/Leistung zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht Promotor zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

Fehlerhafte Daten werden nach schriftlicher nachvollziehbarer Fehlerbeschreibung durch den Kunden, soweit möglich, umgehend behoben. Eine Gewährleistung für Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten wird ausgeschlossen. Die Gewährleistung, dass die Anwendung oder die darin enthaltenen Daten den Anforderungen oder den Erwartungen des Nutzers entsprechen, wird ebenfalls ausgeschlossen. Das Recht zum Rücktritt vom Vertrag wegen fehlerhafter Daten wird auf das Vorliegen von wesentlichen Mängeln beschränkt. Es obliegt der Verantwortung des Kunden, die Genauigkeit, Vollständigkeit oder Brauchbarkeit aller Daten, Informationen oder sonstiger Inhalte, die zur Verfügung gestellt werden, selbst zu beurteilen.

Ist die Überlassung von Software auf Zeit Vertragsgegenstand, ist verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung für Mängel, die bereits bei Vertragsabschluss vorhanden waren, ausgeschlossen.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche für die gelieferte Ware beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde jedoch Unternehmer, der bei der Bestellung in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, beträgt Verjährungsfrist für Mängelansprüche für die gelieferte Ware – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – 12 Monate ab Erhalt der Ware.

Soweit der Kunde Unternehmer ist, ist Voraussetzung für jegliche Mängelrechte, dass der Kunde alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt.

Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen.

14.Haftungsbeschränkung

Promotor haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet Promotor für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet Promotor jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Promotor haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz bleibt unberührt.

Dem Kunden obliegt eine regelmäßige Sicherung seiner Daten. Der Kunde hat dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Im Falle eines von Promotor fahrlässig verursachten Datenverlustes haftet Promotor nur für die Kosten der Vervielfältigung der Daten von den vom Kunden zu erstellenden Sicherungskopien sowie für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäßen Sicherung der Daten verloren gegangen wären. Bei der Online-Übertragung von Daten haftet Promotor nicht für fehlerhafte oder nicht mögliche Übermittlungen, die ihre Ursache im Übertragungsnetz Dritter haben.

Vorstehende Regelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und der Erfüllungsgehilfen von Promotor, wenn Ansprüche direkt diesen gegenüber geltend gemacht werden.

15. Vertragsdauer / Kündigung

Sofern keine andere Vereinbarung getroffen wird, wird ein Vertrag auf unbestimmte Zeit, mindestens aber bis zum Ende des auf das Datum der Bestellung folgenden Kalenderjahres geschlossen. Er ist mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Mindestlaufzeit oder eines folgenden Kalenderjahres kündbar.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wichtige Gründe, die Promotor zur außerordentlichen Kündigung berechtigen, sind insbesondere:

–    Zahlungsverzug des Kunden, der die Höhe des anteilig für den Zeitraum von zwei Monaten zu entrichtenden Entgelts erreicht,
–    Insolvenz des Kunden,
–    Änderung der Branchenzugehörigkeit des Kunden,
–    Ausscheiden des Kunden aus einer Händler- oder Sachverständigenorganisation,
–    mehr als 10-prozentige Beteiligung eines Konkurrenzunternehmens von Promotor am Unternehmen des Kunden oder mehr als 10-prozentige Beteiligung des Kunden an einem Konkurrenzunternehmen von Promotor,
–    Verstoß gegen die Geheimhaltungsverpflichtung oder gegen Urheber- und Schutzrechte durch den Kunden.

Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen.

16. Abnahme

(1) Die Beauftragung ist verbindlich. Wenn die vereinbarte Leistung nicht abgenommen wird, sind ein Ausfallhonorar sowie die bisher angefallenen Nebenkosten und Auslagen zu zahlen.

(2) Bei Standardseminaren beträgt das Ausfallhonorar bei einem Rücktritt

–  bis 4 Wochen vor dem vereinbarten Durchführungstermin 20%

–  bis 2 Wochen vor dem vereinbarten Durchführungstermin 40%

–  bis 1 Woche vor dem vereinbarten Durchführungstermin 50%

–  weniger als 1 Woche vor dem vereinbarten Durchführungstermin 80% der vereinbarten Auftragssumme.

17. Vertragsstrafe bei Verstößen gegen vertragliche Geheimhaltungsverpflichtungen, Urheber- und Schutzrechte

PROMOTOR ist Teil der DAT-Gruppe. Bei Verwendung von DAT-Daten oder / und -Infrastruktur sind die ST&C gültig und werden verwendet.

Promotor erhält aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit der DAT Daten zur Nutzung und Nutzungsüberlassung in den Promotor-Systemen und Promotor-Anwendungen von Marktbeteiligten, insbesondere von Kfz-Herstellern und Kfz-Importeuren, die an diesen Daten im Verhältnis zu Promotor vorrangige Urheber- und Schutzrechte haben. Soweit der Kunde gegen die zwischen ihm und Promotor vereinbarten Nutzungsbedingungen, insbesondere Geheimhaltungsverpflichtungen, Urheber- und Schutzrechte verstößt, kann dies zu Ansprüchen der Datenlieferanten auf Zahlung einer Vertragsstrafe gegenüber Promotor führen. Im Falle einer vom Kunden zu vertretenden Inanspruchnahme von Promotor durch Datenlieferanten auf Zahlung einer Vertragsstrafe haftet der Kunde auch in Höhe dieser Vertragsstrafe gegenüber Promotor.

18. Schriftformerfordernis

Ergänzungen und / oder Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung seitens der Geschäftsführung der Promotor, soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde. Das Schriftformerfordernis gilt auch für eine Aufhebung der Schriftform und für einen Verzicht auf die Schriftform.

19. Vertragssprache/Rechtswahl

Die Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung, auch wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

20. Erfüllungsort/Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist der Sitz der Promotor.

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem Vertrag zwischen Promotor und dem Kunden der Sitz der Promotor. Promotor ist aber auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

Wenn der Kunde Verbraucher ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem Vertrag zwischen Promotor und dem Kunden der Sitz der Promotor nur dann, wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedsstaat der europäischen Union hat.

21. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen eines Vertrages zwischen Promotor und dem Kunden unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird dadurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Stand: 20.06.2021

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